Stellungnahmen, Presseerklärungen

Öffentliche Stellungnahmen und Presseerklärungen zu u.a.

. Vorläufige Stellungnahme des Vorstandes des Berliner Vollzugsbeirates (BVB) zum Antrag vom 31.01.14 der Fraktion Die Linke – Drs. 17/1444

· Substitution und Spritzentausch in den Männerhaftanstalten (seit 1994)

· Zur Notwendigkeit eines Beirates für den Abschiebegewahrsam (1994-96)

· Offener Vollzug (Öffentlichkeitsaktion am Wittenbergplatz 1998)

· Ambulanz für Sexualstraftäter (2004; 2005)

· Abbau der Überbelegung; Vollstreckungsunterbrechungen gemäß § 455 a StPO (seit 1999)

· Stellungnahmen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus / Rechtsausschuss, etc. (u.a. 07.09.2000; 10.03.2005)

 – Stellungnahme zum Koalitionsvertrag 2023