Tagesordnung

TOP 1
• “Gespräch des BVB mit der neuen Justizsenatorin, Frau Dr. Felor Badenberg”
Themenschwerpunkte:
– Offener Vollzug als beste Vollzugsform zur Resozialisierung
– Sicherheit und Anstaltsklima – Schwerpunkt Gebäude
– Personalausstattung im Justizvollzug Berlins
– Gefangenenlöhne / Rentenversicherung für Gefangene
– Kommunikations- und Internetzugänge / Haftraummediensystem

TOP 2
•  Annahme des Protokolls vom 15.08.2023

TOP  3
• Berichte der Senatsverwaltung, aus den Anstalten, weiterer Beiratsmitglieder,
der BVB-Geschäftsstelle und des BVB-Vorstandes

TOP 4
• Zukünftige Themen und Orte der nächsten BVB-Sitzungen
1) Vorstellung des Haftraummediensystems, JVA Heidering
2) Verpflegung und Einkauf
3) Bewährungsaufsicht nach § 57 im Vergleich zur Führungsaufsicht
4) Diskriminierung und Rassismus; LADG/AGG
5) Evidenzbasierte Kriminalpolitik
6) Sinn von Gefangenenarbeit und -löhnen
7) Vorzeitige Entlassung: Sehr geringe Quote in Berlin trotz hohem OV-Anteil
Untersuchung des KrimD zu § 57 StGB
8) Sitzungen mit rechtspolitischen Sprecher:innen der Parteien (MdA)
bzw. mit Rechtsausschuss- oder Petitionsausschuss-Mitgliedern
9) Koalitionsvereinbarung in Sachen Strafvollzug und Opferhilfe
10) Öffentlichkeitsarbeit: Besichtigung / Erfahrungsaustausch mit Vollzugsanstalt
außerhalb Berlins (ggf. im europäischen Ausland)

TOP 5
• Verschiedenes