21. März 2023

Tagesordnung

TOP 1
• Aktuelle Themen in der JVA Plötzensee

TOP 2
•  Annahme des Protokolls vom 21.02.2023

TOP  3
• Berichte der Senatsverwaltung, aus den Anstalten, weiterer Beiratsmitglieder, der BVB-Geschäftsstelle und des BVB-Vorstandes

TOP 4
• Zukünftige Themen und Orte der nächsten BVB-Sitzungen

1) JVA Tegel – zum Bericht des Nationalen Anti-Folter-Komitees: Sicherungsmaßnahmen, lange Absonderungszeit auf der Sicherungsstation, lange/unbestimmte Unterbringung auf der Abschirmstation.
2) Arbeitsgruppe pflegebedürftige / ältere Menschen im Vollzug. Besondere Problemlage im Offenen Vollzug
3) Gewaltpräventions-Konzept / Rahmendienstverordnung/LADG
4) Vorzeitige Entlassung: Sehr geringe Quote in Berlin trotz hohem OV-Anteil; Untersuchung des KrimD zu § 57 StGB
5) Strafe statt Therapie? Behandlung von psychisch Kranken im Strafvollzug
6) Belegung in und Entlassungen aus der Sicherungsverwahrung (SV)
7) Sitzungen mit rechtspolitischen Sprecher:innen der Parteien (MdA) bzw. mit Rechtsausschuss- oder Petitionsausschuss-Mitgliedern
8) Koalitionsvereinbarung in Sachen Strafvollzug und Opferhilfe
9) Aufenthaltsstatus — Strafvollzug — Ausländerrecht
10) Fortbildung für ABe u. BVB: Rechtsgrundlagen zu Strafvollzugs- und -vollstreckungsrecht.
11) Öffentlichkeitsarbeit: Besichtigung / Erfahrungsaustausch mit Vollzugsanstalt außerhalb Berlins (ggfs. im europäischen Ausland)

TOP 5
• Verschiedenes