Die Berliner Anstaltsbeiräte und der Berliner Vollzugbeirat haben den gesetzlichen Auftrag, sich für die Verbesserung des Berliner Strafvollzugs in den Anstalten und insgesamt einzusetzen. Sie sind deshalb Ansprechpartner für Gefangene, Bedienstete, die Anstaltsleiter/innen und externe Mitarbeiter/innen im Strafvollzug und bringen umgekehrt Kritik und Vorschläge bei den Anstalten und der Vollzugsverwaltung ein.
In diesem Rahmen besuchte der BVB in der JVA Tegel u. a. einen Bereich für Gefangene, die aus Sicherheits- oder Verhaltensgründen von anderen Inhaftierten abgesondert werden. Diese Station „B1“ befindet sich im Erdgeschoss der ca. 100 Jahre alten Teilanstalt II der JVA Tegel. Die Gefangenen sind dort in engen Einzelzellen untergebracht, in der Regel 23 Stunden am Tag eingeschlossen und weitgehend von allem isoliert.
Alle Teilnehmer der Besichtigung waren zu der Meinung gelangt, dass die angetroffenen Bedingungen den Voraussetzungen für einen modernen Strafvollzug und einer Resozialisierung widersprechen. Es fanden ergänzende Besuche, diesmal mit persönlichen Gesprächen direkt mit Gefangenen der “Sicherungsstation”, statt.
Der BVB-Vorstand hat der Anstaltsleitung der JVA Tegel folgende Verbesserungsvorschläge unterbreitet:
- Die Unterbringung auf der Isolierstation muss heutigen zivilisatorischen Standards und der Menschenwürde entsprechen.
- Es müssen Konzepte für die Isolierstation erstellt werden, was und wie zu behandeln ist und nach welchen Kriterien/Merkmalen die Sonderunterbringung(en) zu beenden ist/sind.
- Die psychiatrische Diagnose und Versorgung fehlt in der Realität weitestgehend und ist zu schaffen. Die medikamentöse Behandlung ist zu regulieren.
- Eine wirkungsvollere Überprüfung der Aufenthaltsdauer auf der Isolierstation ist notwendig.
- Ausführlichere Informationen zu den Forderungen des Berliner Vollzugsbeirat können bei der BVB-Geschäftsstelle erfragt werden.