Berliner Vollzugsbeirat wendet sich gegen die Verunglimpfung des Justizvollzugs durch die Politik

Aufmerksamen Bürger:innen drängen sich in den letzten Monaten wieder stärker skandalisierende und unsachliche Presseberichte zu Ereignissen im Justizvollzug auf. Regelhaft werden dort Äußerungen von Politiker:innen zitiert. Aktuelle Beispiele sind Artikel zu Tätlichkeiten unter Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering, dem Nichtzurückkehren von Gefangenen in die JVA und der polizeilich vermuteten organisatorischen Beteiligung eines Gefangenen aus der Haft heraus an einem Raubüberfall.

Natürlich soll man derartige Ereignisse nicht schönreden, und der Berliner Vollzugsbeirat ist keine Ansammlung naiver Menschen. Aber eine solche Art der Berichterstattung führt zu Fehlinformationen über den Justizvollzug, mangelndem Verständnis für die schwierige und komplexe Arbeit der Resozialisierung und zu schlechtem Ansehen der Arbeitenden im Vollzug. Vollzugslockerungen sind nach dem geltenden Recht und der Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht mit die wichtigsten Resozialisierungsmaßnahmen überhaupt. Die Anzahl von Nichtrückkehrern ist in Berlin seit 1988 kontinuierlich gesunken von 0,58 % (267 Fälle von 45.897) auf 0,06 % (lediglich 46 Fälle von 81.426) im Jahr 2020.

Aus gegebenen Anlass haben wir an die Sprecher:innen der Parteien im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geschrieben, mit dem ausdrücklichen Wunsch, bei ihren Presseaktivitäten jedenfalls sachlich neutral zu bleiben, die oben skizzierten schlechten Folgen des Ausnutzens solcher Ereignisse für politische Zwecke zu vermeiden oder besser noch, den Strafvollzug zu unterstützen. Bei Interesse können Sie sich den Brief hier ansehen. http://berliner-vollzugsbeirat.de/wp-content/uploads/2022/09/Briefkopie.pdf