Besondere Aktivitäten November 2020

11.11.20: Kurzvortrag von Dr. Olaf Heischel für den BVB:

„Die Arbeit des Berliner Vollzugsbeirats“

im Rahmen der Videokonferenz der deutsch-russischen Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des „Petersburger Dialog“ (gefördert vom Auswärtigen Amt der Bundesregierung; Koordinatoren: MdB Johann Saathoff und Michail Fedotow) mit 17 deutschen und 31 russischen Teilnehmer*innen.
In den Vorträgen und der Diskussion wurden beispielsweise die unterschiedlichen Arbeitsgrundlagen und -möglichkeiten des BVB einerseits und der russischen ONK (Aufsichtskommissionen für die Einhaltung der Menschenrechte in Gefängnissen) thematisiert.
Eine Veröffentlichung der Beiträge in Buchform wird geprüft.

 

20.11.20: Sondersitzung des „Runden Tisches für ausländische Gefangene und Gefangene mit Migrationshintergrund“
mit Herrn E. Marzanke, Leiter des Landesamts für Einwanderung in Berlin, zu vollzugsrelevanten Aufenthaltsrechts-Fragen (Präsenzsitzung mit verringerter Teilnehmerzahl)

Behandelte Themen waren u. a. die Auswirkungen des bevorstehenden Brexits auf den Aufenthaltsstatus der ca. 18.000 in Berlin lebenden Briten und das Problem, dass während einer Inhaftierung von Personen mit Duldungsstatus keine Duldungsverlängerung erfolgt.

Außerdem wurde berichtet, dass ein sehr hoher Anteil der geduldeten Ausländer in Beschäftigungsverhältnissen steht, und dass ein Ombudsmann (Wolfgang Wieland, ehem. Justizsenator in Berlin) zur Vermittlung in Konflikten zwischen ausländischen Bürgern und dem Landesamt für Einwanderung in Berlin existiert.

Einer Anregung aus dem RT-Teilnehmerkreis, eine Beratung in Haftanstalten anzubieten, ähnlich der Praxis der Bundesanstalt für Arbeit, meint das LEA nicht nachkommen zu können.

Die Behörde ist coronabedingt zur Zeit unterbesetzt, sodass trotz großen Einsatzes Bearbeitungszeiten länger sind und notwendige Besuche, wie zum Beispiel zur Abnahme der für elektronische Aufenthaltstitel notwendigen Fingerabdrücke, längerfristig terminiert werden müssen.