Corona

Der Ausbruch der Corona-Pandemie bedeutet eine große Herausforderung auch für die Haftanstalten. Eine Justizvollzugsanstalt (JVA) ist ein in sich geschlossenes System, was in Coronazeiten von Vorteil ist, da die Häftlinge sowieso abgeschottet sind. Zugleich ist das der Nachteil: wenn das Virus in das System eindringt, ist es für die Insassen schwierig, sich der Gefahr zu entziehen.

Es wurden daher im März nach Bekanntwerden der Gefährlichkeit der Pandemie in den Berliner Justizvollzugsanstalten einschneidende Schutzmaßnahmen getroffen, die im Lauf der Monate mit Hinzukommen weiterer Kenntnisse über das Coronavirus sukzessive und kurzfristig angepasst wurden. Die Bediensteten wurden über die Maßnahmen entsprechend geschult und – teils in einer Art Rotationsbetrieb – eingesetzt.

Das Krisenmanagement stellte alle Beteiligten vor Schwierigkeiten, da in diesem Fall nicht auf Erfahrungen zurückgegriffen werden konnte. Daher werden die Bemühungen zu Art, Umfang und Umsetzung der Schutzmaßnahmen seitens der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und den Leitungsebenen der Justizvollzugsanstalten im Großen und Ganzen positiv bewertet.

Allerdings gibt es auch von Defiziten zu berichten sowie von den Chancen auf Erneuerung von Vollzugsbedingungen, die sich aus einigen der getroffenen Maßnahmen ergeben.

● Information

Zu Beginn der Pandemie funktionierte die Information der Gefangenen nur mäßig. Die Gefangenen bekamen Auskünfte über die Corona-Pandemie und die sie betreffenden Maßnahmen per Aushang bzw. Merkblatt mitgeteilt. Jede JVA kreierte eigenes Informationsmaterial. Unseres Wissens nur in deutscher Sprache, was aufgrund der Nationen- und Sprachenvielfalt in den Haftanstalten nachlässig ist. Piktogramme wurden kaum und wenn erst spät zur Erklärung eingesetzt, auch nicht Formulierungen in „leichter Sprache“. Hier wäre eine dementsprechend gestaltete JVA-übergreifende Handreichung der Senatsverwaltung über die allgemein üblichen Schutzmaßnahmen zur Infektionsminimierung (Abstand, Mund-/Nase-Schutz, Hygiene) wünschenswert.

● Schutzmaterial, Schutzvorrichtungen

– Masken und Desinfektionsmittel standen den Bediensteten i. d. R. schnell und genügend zur Verfügung, um ggf. das Virus nicht unwissentlich zu verbreiten. Gefangene bemängelten, dass sie beides nicht bekämen. Mittlerweile werden in einigen JVAen Masken von den Gefangenen genäht, was auch zu deren Beschäftigung wegen der zeitweilig stark eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten gut war.
– Risikogruppen – Gefangene mit Vorerkrankungen – sind von anderen Gefangenen getrennt. Vorsorglich sind Quarantänestationen in den JVAen des geschlossenen Vollzugs eingerichtet worden.
– Trennscheiben in Besprechungsräumen installiert, Begrenzung der Sprechzeit. Belüftungsmöglichkeit des Sprechraumes nicht überall vorhanden – der BVB kritisierte das und drängte darauf, nur belüftbare Räume als Besprechungsraum zuzulassen.

● Außenkontakte / Besuche / Externe

– Außenkontakte wurden auf das notwendige Mindestmaß eingeschränkt. Zeitweise wurden nahezu keine Besuche zugelassen (ab Mitte März), weder private noch diejenigen von beispielsweise Vollzugshelfer*innen oder Ausführungen und Freigänge. Gleichermaßen fanden Behandlungs- und Beratungsmaßnahmen, Gottesdienste/Freitagsgebete nicht statt. Unter solchen verschärften Haftbedingungen ist es wahrscheinlich, dass Gefangenen Deprivationssymptome entwickeln. Daher begrüßen wir/BVB sehr, dass seit dem 08. Juni die „Anordnung über die Wiederzulassung von Besuchen für Gefangene und Untergebrachte in den Berliner Justizvollzugsanstalten zum 08.06.2020“ gilt.
– Die zuständige Telefongesellschaft stellte „Freiminuten“ zum unentgeltlichen Telefonieren zur Verfügung.
– Skype-Plätze wurden ausgebaut und sehr gut angenommen.
Als Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen wird geprüft, ob die erhöhte Anzahl an Skype-Plätzen beibehalten werden soll oder die Digitalisierung sogar noch ausgeweitet wird. Außerdem hat es zum positiven Anstaltsklima beigetragen.

Unseres Erachtens ist eine zügige und umfängliche Verstärkung der „Resozialisierung durch Digitalisierung“ im Strafvollzug zum Nutzen der Gefangenen geboten.

● Behandlungsmaßnahmen, Beschäftigung & Qualifizierung sowie Freizeit

– Laut Auskunft der zuständigen Senatsabteilung wurden Beratungs- und Behandlungsmaßnahmen wegen Corona so regelmäßig wie möglich durchgeführt. Ebenso fanden Vollzugs- und Eingliederungsplankonferenzen (VEPK) – teilweise telefonisch – statt.
– Die Entlassungsvorbereitungen durch die Freie Hilfe (FH) und die Straffälligen- und Bewährungshilfe (sbh) sowie die Suchtgruppen wurden mit angepassten Bedingungen (z. B. Online-Beratungen) fortgeführt.
– Vollzugslockerungen wurden bis auf unaufschiebbare Angelegenheiten eingeschränkt, um keine Ansteckungen von außen einzutragen.
– Teilweise wurden aufgrund der Zutrittsbeschränkungen für Externe die Anstaltswerkstätten/Betriebe geschlossen oder nur eingeschränkt weitergeführt. In diesem Fall gilt gleichzeitige Lohnfortzahlung. Gefangene, die in der Ausbildung sind, sollen (angeblich) keine Nachteile durch eventuelle Einschränkungen/zeitweise Ausbildungsunterbrechung haben.

● Offener Vollzug / Lockerungen

– Im offenen Vollzug sind begleitete Ausgänge möglich. Ob unbegleitete genehmigt werden können, wird z. Zt. noch geprüft.
– Strafaussetzung für Ersatzfreiheitsstrafer (EFS): Die Ladung zum Haftantritt wurde ausgesetzt bis Mitte Juli.
– In geeigneten Fällen gab es vorzeitige Entlassungen.
– Der Langzeitausgang von Gefangenen wurde verstärkt genehmigt und „nach wohlwollender Prüfung“ oftmals erneut verlängert.
– Es erfolgte die Verlegung von geeigneten Gefangenen vom geschlossenen in den offenen Vollzug. Soweit wir/BVB es überblicken können, betraf das jedoch nur relativ wenige Gefangene.

Der BVB würde eine wissenschaftliche Studie begrüßen, die ermittelt, ob durch die Lockerungen bzw. Strafaussetzung bei Ersatzfreiheitsstrafen ein Schaden entstanden ist, d. h., ob zum Beispiel mehr Straftaten verübt wurden. Bisher hat es den Anschein, dass dies nicht der Fall ist. Für eine endgültige Aussage liegen jedoch noch nicht ausreichend Daten vor.

● Allgemeines

– Die Gesundheitsquote beim Personal ist eher gestiegen und wieder Erwarten nicht verringert.
– In den Berliner Justizvollzugsanstalten hat es bisher keinen Corona-Krankheitsfall gegeben, lediglich zwei Verdachtsfälle, die sich nicht bestätigt haben.