Presseerklärung

Aktionstage Gefängnis vom 21. – 30. September 2018

Hingesehen! Gefängnis I Gesundheit I Gesellschaft

 

Dazu die Presseerklärung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB)

 

„Die gesundheitliche Versorgung in den Berliner Haftanstalten ist in einigen Bereichen sehr zu verbessern.
Besonders das medizinische Personal sollte Empathie für Gefangene mitbringen, damit eine Vertrauensbasis ermöglicht wird,
die zur Genesung sehr beitragen kann.“   
sagt Elfriede Krutsch, für die Berliner Ärztekammer Mitglied im BVB.
„Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen“ ( § 3, Abs. 3 Berliner Strafvollzugsgesetz von 2016 ).
Dieser Grundsatz dient keinem ideologisch fundierten „Kuschelvollzug“, sondern dem Schutz der Allgemeinheit. Er berücksichtigt den Stand der Wissenschaft zur Aussicht auf Resozialisierung im Strafvollzug.
Tatsächlich unterscheidet sich die Situation kranker, suchtabhängiger und insbesondere pflegebedürftiger Gefangener deutlich von den Verhältnissen in Freiheit.
Gefangene sind weder renten- noch krankenversichert, können ihren Arzt nicht frei wählen.
Suchtkranke, eine immer größer werdende Gruppe, sind in den Haftanstalten willkommene Kunden des illegalen Drogenhandels. Ihre Therapie und Substitution kann beim Haftantritt, in Haft und insbesondere bei der Entlassung nicht ausreichend sichergestellt werden. Ihre Chance auf ein Leben ohne illegale Drogen, also auch ohne Beschaffungskriminalität, ist deutlich gemindert.
Die angemessene Unterbringung und Versorgung pflegebedürftiger Gefangener wird zunehmend zur Herausforderung, der Anteil älterer Inhaftierter steigt.
Unter den Menschen, die zumeist kürzere Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, weil sie Geldstrafen nicht zahlen oder abarbeiten können, sind viele psychisch und physisch krank. Ihnen in den Haftanstalten angemessen zu helfen, überfordert Personal und Einrichtung der Gefängnisse. Der Justizvollzug muss dafür besser ausgestattet und von medizinischen Aufgaben entlastet werden. Eine Diskussion über den Sinn der (kostenintensiven) Ersatzfreiheitsstrafe wird inzwischen auch in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz geführt.

Das Berliner Strafvollzugsgesetz setzt aus Sicht des Berliner Vollzugsbeirats einen positiven Rahmen für einen humanen, am Ziel der Resozialisierung orientierten Strafvollzug. Um den Haftalltag für Inhaftierte und Bedienstete entsprechend zu gestalten, bedarf es des Engagements aller professionellen und ehrenamtlichen Mitwirkenden und einer aufgeschlossenen Öffentlichkeit.

Von den „Aktionstagen Gefängnis“ sollte dafür ein Impuls ausgehen.

Am 21.09.2018 findet von 17.00 bis 20.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema:
 „Hingesehen! Gefängnis I Gesundheit I Gesellschaft“ statt.
Ort: Jugendkulturzentrum PUMPE, Lützowstr. 42, 10785 Berlin

Die Anstaltsbeiräte der Berliner Haftanstalten haben: „… beratend bei der Gestaltung des Vollzugs … mitzuwirken … sie fördern das Verständnis für den Vollzug und seine gesellschaftliche Akzeptanz und … stehen der Anstaltsleitung, den Bediensteten und den Gefangenen als Ansprechpartner zur Verfügung.“( § 111 StVollzG-Berlin )

Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich, ihre Vorsitzenden sind im Berliner Vollzugsbeirat (BVB) zusammengefasst. Hier kommen Vertreter von gesellschaftlichen Institutionen wie Arbeitgeber- und nehmerverbände, Ärzte- und Rechtsanwaltskammern, der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Medien und Wissenschaft dazu. Der BVB hat: „…bei der Planung und Fortentwicklung des gesamten Berliner Vollzugs beratend mitzuwirken.“( § 112 StVollzG-Berlin )