Tagesordnung
TOP 1
• Stand des Kooperationsprojektes „CrimScapes“
Dieses Forschungsprojekt der HU-Berlin behandelt Fragen politischer, rechtlicher und gesellschaftlicher
Veränderungen hin zu Kriminalisierung, Versicherheitlichung und Strafe.
TOP 2
• Annahme des Protokolls vom 18.10. 2022
TOP 3
• Berichte der Senatsverwaltung, aus den Anstalten, weiterer Beiratsmitglieder,
der BVB-Geschäftsstelle und des Vorstandes
TOP 4
• Zukünftige Themen und Orte der nächsten BVB-Sitzungen
– Fachaustausch zu aktuellen Fragen des Berliner Strafvollzugs mit Alexander J. Herrmann, MdA,
im Rechtsausschuss Sprecher für Recht, CDU-Fraktion; geplant für 20. Dez.
– Gewaltpräventionskonzept / Rahmendienstverordnung/LADG
– Vorzeitige Entlassung: Sehr geringe Quote in Berlin trotz hohem OV-Anteil, Untersuchung des
Kriminologischen Dienstes zu § 57 StGB
– Strafe statt Therapie? Behandlung von psychisch Kranken im Strafvollzug
– Belegung in und Entlassungen aus der Sicherungsverwahrung (SV)
– Sitzungen mit rechtspolitischen Sprecher:innen der Parteien (MdA) bzw. mit Rechtsausschuss-
oder Petitionsausschuss-Mitgliedern
– Koalitionsvereinbarung in Sachen Strafvollzug und Opferhilfe
– Aufenthaltsstatus – Strafvollzug – Ausländerrecht
– Fortbildung für ABe u. BVB (möglichst zeitnah): Rechtsgrundlagen zu Strafvollzugs- und
Strafvollstreckungsrecht.
– Öffentlichkeitsarbeit: Besichtigung / Erfahrungsaustausch mit Vollzugsanstalt außerhalb Berlins
(ggf. im europäischen Ausland)
– Journalismus/Journalisten und Gefängnis (s. etwa „zweidrittel fm“ in der JSA)
